An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hatte der Bundesrat entschieden, dass auch das Bundespersonal einen Beitrag an das Entlastungspaket 27 leisten muss. Dieser beläuft sich auf 180 bis 200 Millionen Franken und soll im Zeitraum 2026–2028 realisiert werden. Mindestens 100 Millionen Franken müssen durch Entlastungen bei den Anstellungsbedingungen erbracht werden. Der verbleibende Teil soll durch Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen erzielt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 nun im Bereich der Anstellungsbedingungen konkrete Massnahmen beschlossen, die für den Voranschlag 2026 insgesamt eine Entlastung von 70 Millionen Franken erbringen. Diese Massnahmen wurden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt. Sie sehen eine Reduktion der vorsorglich im Finanzplan eingestellten Mittel für Lohnmassnahmen 2026 von 1,0 Prozent auf 0,5 Prozent vor. Die aufgelaufene Teuerungsrestanz von aktuell 1,5 Prozent wird entsprechend um 0,5 auf neu 1,0 Prozent angepasst. Die Mittel, die den Verwaltungseinheiten für die Ausrichtung von Leistungsprämien zur Verfügung stehen, werden für die nächsten drei Jahre reduziert. Für 2026 ist hier eine Kürzung um zehn Millionen und für die beiden Folgejahre um jeweils fünf Millionen Franken vorgesehen. Bereits im Dezember 2024 hatte das Parlament die Mittel für die Lohnmassnahmen 2025 reduziert. Diese Kürzung wurde ebenfalls an das Entlastungspaket 27 angerechnet.

Ab 2027 werden zusätzliche Entlastungen im Umfang von rund 35 Millionen Franken nötig sein, um die Ziele des Entlastungspakets 27 zu erreichen. Entsprechende Massnahmen werden im Frühling 2025 zwischen den Sozialpartnern konkretisiert, wobei diese hauptsächlich bei der Ausgestaltung der Treueprämien, der Ferienregelung und der beruflichen Vorsorge (Kaderplan) erfolgen müssen. Bei Änderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge müssen die Ergebnisse der Vergleichsstudie zu den Anstellungsbedingungen von PwC berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Mitte 2025 über die Massnahmen ab 2027 beschliessen.

Entlastungspaket 27: Beitrag des Bundespersonals mit Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen