Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Herren alt Bundesräte
Sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates
Geschätzter Domenik Ledergerber
Geschätzter Marcel Dettling
Geschätzte Anwesende

Letzte Woche bin ich in Basel bei der Gesellschaft zum Bären gewesen, heute bin ich sprichwörtlich in der Höhle des - Zürcher - Löwen. Und das auf «Baseldytsch». Nachdem ich die Abstimmungsanalyse zur 13. AVH-Rente studiert habe, bin ich zuversichtlich: Hier gibt es als Gastredner etwas zu holen.

Vielen Dank für die Einladung! Sie anzunehmen, ist für mich selbstverständlich. Weil viel wichtiger, als dass wir in vielen Fragen anderer Meinung sind, sind die Gemeinsamkeiten.

Unsere Schweizer Werte haben uns stark gemacht: Einander zuhören, diskutieren, die eigene Haltung hinterfragen, Rücksicht nehmen, Kompromisse eingehen. In der Schweiz wissen wir, dass wir nur zusammen vorwärtskommen. Politische Polemik wie in Washington und anderswo ist unschweizerisch. Tragen wir Sorge: Zu unseren Institutionen, zu unserer politischen Kultur, zu unserem Land.

Ich weiss, dass in diesem Saal Hunderte Menschen sitzen, die sich - oft im Ehrenamt - auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene für unsere einzigartige Demokratie einsetzen. Im Dienst der Bevölkerung. Dafür danke ich Ihnen! «Wir übernehmen Verantwortung für unser Land: auf allen Stufen und jeder so viel, wie er vermag oder leisten kann.» - diesen Satz aus Ihrem Parteiprogramm unterschreibe ich.

Sie sind überzeugt, dass wir unsere Souveränität und unsere grossartige direkte Demokratie nie aufgeben dürfen. Ich auch. Die Bevölkerung ist unsere Chefin und das soll so bleiben.

Sie kennen sicher die erste Seite in den Asterix-Büchern: Das unbeugsame gallische Dorf, umzingelt von übermächtigen römischen Legionen. Fast wie die Schweiz in der EU. Aber eben nur fast. Die Schweiz ist eben kein gallisches Dorf: In der EU hat es zwar Römer, aber die spinnen auch nicht mehr als wir. Sie wollen uns nicht unterwerfen und wir haben keinen Zaubertrank.

Sie haben es alle mitbekommen: Der Bundesrat hat vor Weihnachten die Verhandlungen mit der EU materiell abgeschlossen. Er will geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn. Er will den bilateralen Weg weiterentwickeln. Ohne, dass wir unsere Souveränität aufgeben. Dafür will ich heute eine Lanze brechen. Oder von mir aus auch eine Hellebarde...

Ich bin überzeugt: Wenn wir den bilateralen Weg selbstbewusst weitergehen und zu den ausgehandelten Abkommen Ja sagen, dann ist das urschweizerisch! Das ist in unserer Tradition!

Blick in die Geschichte

Schauen wir kurz zurück. Nicht zu den Galliern, sondern zu den Eidgenossen, unseren Vorfahren. Sie haben die Schweiz geprägt.

Die Geschichte der Alten Eidgenossenschaft beginnt 1291 und endet 1798 mit dem Einmarsch der Franzosen. Europa ist in diesen 500 Jahren geprägt von rivalisierenden Mächten. Konflikte werden regelmässig gewaltsam ausgetragen: Franzosen gegen Habsburger, Katholiken gegen Protestanten, eine Dynastie gegen die andere.
Mittendrin in diesem kriegerischen Europa sind die Eidgenossen. So vielfältig wie ihr loser Staatenbund, sind damals auch die Meinungen und Interessen der Orte. Allianzen schmieden, Verhandeln, miteinander auskommen und den eigenen Vorteil im Auge behalten - in dem haben die Eidgenossen Übung.
Diese Stärke spielen sie auch gegen aussen aus. Sie sind gut vernetzt und integriert. Sie wissen, was gute Bündnisse und Verträge ausmacht. Und sie nutzen die Lage im Herzen des Kontinents. Geschickt arrangieren sie sich mit ihren mächtigen und übermächtigen Nachbarn. Sie verhandeln und paktieren pragmatisch und sichern so ihre Handlungsfähigkeit und ihre Interessen.

Unabhängig und souverän sind die Eidgenossen aber lange nicht. Sie gehören zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Diesem verdanken sie viel: Die Privilegien, die der Kaiser ihnen gewährt, ermöglichen ihre Herrschaft über ihre Untertanen im Aargau, im Thurgau oder im Tessin. Die meisten Menschen in diesem Land sind bis ins frühe 19. Jahrhundert Untertanen - Untertanen der Eidgenossen.

Von damals zeugen übrigens Wappenscheiben der Alten Orte im Basler Rathaus und anderen Gebäuden: Der Urner Muni, der Glarner Fridolin oder der Zürcher Löwe teilen sich ihr Wappen mit dem kaiserlichen, zweiköpfigen Adler.

Voll unabhängig wird die Eidgenossenschaft erst mit dem Westfälischen Frieden: 1648 wird die Schweiz zum souveränen und neutralen Staat. Auch weil nach dem Dreissigjährigen Krieg die europäischen Mächte die Schweiz als wichtigen Puffer sehen. Die Schweiz wird zwar unabhängig vom Reich, aber die Abhängigkeit von Frankreich nimmt zu: Frankreich als Hauptabnehmer von Schweizer Söldnern gibt den Eidgenossen mit Handels- und Zollrechten privilegierten Zugang zu seinem Binnenmarkt.

Wer also meint, unsere Geschichte sei die des Alleingangs, der täuscht sich. Bis heute profitieren wir von guten Verträgen:

Wir profitieren zum Beispiel von Schengen/Dublin: Wir überstellen konstant mehr Asylsuchende, als wir übernehmen. Und wir profitieren vom Grenzschutz: 2024 ist die irreguläre Zuwanderung fast 40 Prozent tiefer gewesen als im Vorjahr - das hat Frontex diese Woche bestätigt. Dank besserem Schutz an den Schengen-Aussengrenzen. Die Schengen-/Dublin-Abkommen machen die Schweiz sicherer. Heute ist internationale Zusammenarbeit der entscheidende Schlüssel zu guter Polizeiarbeit und erfolgreicher Verbrechensbekämpfung. Darum hat die Bevölkerung diese Abkommen an der Urne schon mehrfach bestätigt.

Wir profitieren von den Bilateralen I und II: Nach dem Nein zum EWR hat die Schweiz den bilateralen Weg eingeschlagen. «Wär hät's erfunde?» - schon auch Christoph Blocher. Und wir sind gut gefahren damit. Darum müssen wir diesen Weg weitergehen.

Mittendrin und souverän

Liebe Schweizerinnen und Schweizer

Es gibt Wirtschaftsführer, die wollen Europa links liegen lassen. In den USA, China oder Indien spiele die Musik, sagen sie. Für ein paar Milliardäre und ihr Geschäftsmodell mag das stimmen: Wer Produkte verkauft, die nicht reguliert sind oder mit Finanzen jongliert, braucht Europa vielleicht nicht. Für die Schweiz ist das aber nicht nur kurzsichtig, sondern absurd. Wir sind in Europa eingebettet und vernetzt. Wir können die Schweiz nicht zügeln. Die EU ist und bleibt unser Nachbar.

15 Kantone grenzen an die EU. Mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt in einer Grenzregion. Über 800'000 Schweizerinnen und Schweizer leben in Europa, zwei Drittel der ausländischen Wohnbevölkerung kommt aus der EU.

Mit den USA, China und Co. teilen wir kein Stromnetz. In Europa hängen wir mittendrin. Wir sind eine zentrale Schaltstelle in einer Infrastruktur, die 30 Länder und 530 Millionen Menschen mit lebenswichtiger Energie versorgt.
Mit den USA, China und Co. teilen wir kein Strassen- und Schienennetz. Mit unseren Nachbarn haben wir 400 Strassen- und 45 Schienenübergänge. 12 Millionen Züge passieren jedes Jahr die Grenze und über 2,2 Millionen Menschen überqueren sie jeden Tag.
Aus den USA, China und Co. kommen kaum Grenzgänger. Aber fast 390'000 Arbeitskräfte pendeln aus der EU zu uns. Dazu kommt über eine Viertelmillion Entsandte, die ihre Arbeit machen und dann wieder gehen. Ohne diese Menschen könnten wir einpacken. Unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem würden nicht funktionieren. Wenn Covid einen Nutzen hatte, dann den: Dass wir das jetzt wissen.
Die EU ist und bleibt mit Abstand unsere wichtigste Kundin. Auch für unsere KMU. Auf die EU entfallen 60 Prozent unseres Handelsvolumens und 70 Prozent unserer Importe. Selbst wenn die EU-Wirtschaft nicht mehr wachsen würde und die Märkte USA und China ihr Wachstum fortsetzen, ist die EU 2050 immer noch auf Platz 1. Kein Bauer schlachtet freiwillig seine beste Kuh.

Ich weiss: Ihnen geht es um unsere Souveränität. Mir auch.

Souveränität bedeutet, dass wir handeln können, unabhängig vom Einfluss anderer Staaten. Dass wir selber entscheiden können, was bei uns gilt und was in den Beziehungen gegen aussen passieren soll. Dazu gehört, dass wir Verträge abschliessen.

Souveränität ist nie absolut. Das haben auch die Kantone eingesehen, als sie 1848 auf einen Teil ihrer Souveränität verzichtet und sich zum Bundesstaat vereint haben. Wenn wir meinen, dass wir rücksichtslos machen können, was wir wollen, gilt das auch für unsere Nachbarn. Und dann wird es ungemütlich. Wer nicht allein ist, ist nie komplett unabhängig.

Ich habe das schon als Bube gemerkt: Wir sind in einem Block aufgewachsen. Vier Zimmer, drei Kinder. Wir haben ein schlechtes Verhältnis mit den Leuten unter uns gehabt. Sie haben sich ständig über den Lärm beklagt. Es gab immer wieder Krach. Meine Mutter hat enorm darunter gelitten. Wir haben ja nur gespielt. Später habe ich realisiert: Es wäre besser gewesen, auf die Nachbarn zuzugehen, als mit ihnen zu streiten. Eine gute Nachbarschaft ist Gold wert.

So ist es eben auch mit der EU. Die Schweiz ist kein Häuschen «ab vom Schuss», sondern eine Wohnung im Mehrfamilienhaus. Wenn wir das Verhältnis zu unseren Nachbarn regeln, wahren wir souverän unsere Interessen.

Zugang zum EU-Binnenmarkt

Auf Social Media sehe ich regelmässig Bildchen, die Zahlen wie das BIP oder Staats- und Arbeitslosenquote vergleichen. Schweiz gegen EU. Die Botschaft: Wir sind viel besser, darum: «No deal»! Das ist knackig, «verhäbt» aber nicht. Es geht uns auch dank den Bilateralen gut.

Quizfrage: Wer profitiert am meisten vom EU-Binnenmarkt?

Sieben der zehn europäischen Regionen, die am meisten profitieren, liegen laut einer Studie in der Schweiz. Ihre Region gehört auch dazu. Die Schweiz hat nämlich nur sieben Regionen. Die ganze Schweiz in den Top-Ten - das gibt es nicht einmal im Ski-Weltcup. Nicht einmal am Chuenisbärgli.

Klar wollen wir, dass Schweizer Unternehmen, die das brauchen, weiterhin vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben. Und das gibt es nicht ohne dynamische Rechtsübernahme. Ich weiss, das gefällt Ihnen nicht.

Die EU wolle, dass ihre Hausordnung auch für uns gelte - hast du, Marcel, in der Arena gesagt. Das ist eine verzerrte Darstellung. Weil: Wir wollen Teil dieses europäischen Binnenmarktes sein. Das ist unsere Antwort auf das EWR-Nein gewesen. Wir wollen, dass unsere KMU problemlos in die EU liefern können. Wir wollen, dass unsere Produkte auch in der EU zugelassen sind. Wir wollen, dass Strom ungehindert über die Grenze kommt - erst recht, wenn er bei uns knapp wird. Wir wollen profitieren.

Wir wollen den Passepartout-Schlüssel zur EU-Markthalle, um gute Geschäfte zu machen. Dass dort die Hausordnung der Hausherrin gilt, ist eigentlich selbstverständlich. Für uns ist es ja schliesslich auch selbstverständlich, dass Liechtenstein, das Teil unseres Binnenmarktes ist, sich an unsere Hausordnung hält.

Die dynamische Rechtsübernahme gilt nur für Regeln im Binnenmarkt. Das sind meistens recht technische Regeln. Und noch etwas ist ganz wichtig: Es ist keine automatische Rechtsübernahme: Wir können immer souverän Nein sagen.

Rechtssicherheit und Streitschlichtung

Der neue Vertrag schafft endlich Rechtssicherheit. Würde es jemandem in den Sinn kommen, Stockwerkeigentum ohne ein Reglement zu haben?

Heute kann die EU machen, was sie will. Sie erinnern sich an die Massnahmen, die die EU gegen die Schweizer Börse ergriffen hat - oder wie sie uns vom Forschungsprogramm «Horizon» ausgeschlossen hat oder wie sie Zulassungen von Medtech-Produkten nicht mehr anerkannt hat.

Warum haben wir das nicht verhindern können? Weil es zwischen uns und der EU keine verbindlichen Spielregeln gegeben hat. Neu haben wir solche Spielregeln. Und zwar solche, auf die wir uns auch in ausserordentlichen Situationen verlassen können.

Und nein, im Streitfall entscheidet nicht der Europäische Gerichtshof. Sondern ein paritätisches Schiedsgericht. Es besteht aus je einer Vertretung der Schweiz und der EU und einer gemeinsam ausgewählten dritten Person. Im Staatenbund der Eidgenossenschaft ist das übrigens über Jahrhunderte hinweg die bewährte Art gewesen, wie unsere Vorfahren Konflikte gelöst haben. Auch das ist also eine gut-schweizerische Tradition.

Schutzklausel und Verhandlungsergebnis

Ich weiss, Sie denken beim Binnenmarkt vor allem an die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung. Auch in diesem Bereich haben wir gut verhandelt: In die Schweiz kommen darf nur, wer einen Job hat. Ausschaffungen sind weiterhin möglich. Und neu kann die Schweiz bei schwerwiegenden sozialen oder wirtschaftlichen Problemen die Schutzklausel aktivieren.

Wir brauchen weiterhin Zuwanderung. Der Arbeitskräftemangel ist Realität und spitzt sich zu.

Von Schweizer zu Schweizer sage ich Ihnen: Wir haben gut verhandelt. Jetzt müssen wir das innenpolitisch schlau umsetzen und schauen, welche flankierenden Massnahmen es braucht. Sobald alles auf dem Tisch liegt, prüft der Bundesrat das ganze Paket gründlich.

Geopolitische Lage und Gemeinsamkeiten

Geschätzte Frauen und Männer

Das Europa von damals, mit der Schweiz als Puffer zwischen rivalisierenden Mächten, ist zum Glück Geschichte. Heute ist Europa der Puffer.

Das muss man auch mal sagen: Wir könnten deutlich schlechtere Nachbarn haben. Denken Sie nur an die Ukraine: Russland hat das Völkerrecht missachtet und sein demokratisches Nachbarland brutal überfallen, Städte bombardiert und vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Da gibt es nichts zu relativieren: Man muss nicht sagen: Für einen Krieg braucht es immer zwei. Man muss nicht den Bückling vor dem Aggressor machen.

Es gibt nichts Unschweizerischeres, als autokratische Herrscher zu bewundern. Wenn Russland sein souveränes Nachbarland brutal überfällt, müssen bei jedem Schweizer und bei jeder Schweizerin die Alarmglocken läuten! Als keines Land sind wir darauf angewiesen, dass sich auch Grossmächte an die Regeln halten. Wir stehen für Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat. Wenn das Recht des Stärkeren gilt, ziehen wir den Kürzeren.

Liebe Europäerinnen und Europäer

Die Europäische Einigung hat unserem Kontinent 70 Jahre Frieden und Stabilität gebracht. Für das dürfen wir dankbar sein.

Europa ist wie eine grosse Schweiz: 27 souveräne und demokratische Länder. Alle pflegen ihre Eigenheiten und Differenzen und sind in ihrer Vielfalt doch miteinander verbunden. Alle schimpfen auf Brüssel - so wie wir auf Bern.

Seit dem Überfall von Russland ist Europa zusammengerückt. Russland hat die Ukraine angegriffen, aber auch Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte verbinden Europa. Das sind auch unsere Werte. Wir gehören dazu.

Es gibt keinen Grund, vor unseren Nachbarn Angst zu haben. Wir arbeiten mit ihnen seit langem gut und erfolgreich zusammen.

Selbstvertrauen und Handlungsfähigkeit

Wissen Sie, was ich manchmal vermisse? Etwas mehr Selbstvertrauen!

Wir Schweizerinnen und Schweizer wissen, wie man gescheite Verträge abschliesst! Unsere Verhandlungsdelegation hat der EU Kompromisse abgerungen, die wir vor wenigen Monaten noch für unmöglich gehalten haben.

Genau so selbstbewusst müssen wir jetzt gute flankierende Gesetze machen. Damit die Schutzklausel griffig ist. Damit unsere Löhne und unser Service Public geschützt bleiben.

Wir dürfen auch dabei auf unsere Stärke vertrauen. Niemand verlangt von uns, dass wir europäischer sind als die EU-Länder. Wir bleiben souverän. Brüssel weiss das. Nur etwas dürfen wir nicht: Glauben, dass wir es ganz ohne unsere Nachbarn besser können.

Die Briten haben das geglaubt - und zahlen jetzt einen hohen Preis dafür. Den Leuten geht es wirtschaftlich schlechter, eine deutliche Mehrheit bereut heute den Brexit. Und: es gibt in Grossbritannien nicht weniger Zuwanderung, sondern mehr - von ausserhalb Europas. Die Zuwanderung hat sich mit dem Brexit verdreifacht.

Liebe Helvetierinnen und Helvetier!

Wir sind keine Briten. Und wir sind keine Gallier mit einem Zaubertrank. Aber unsere Vorfahren haben uns auch ein wertvolles Rezept überliefert, das uns stark macht: Wir wissen, wie wir - mittendrin in Europa - mit schlauen Verträgen das Verhältnis zu unseren Nachbarn regeln. Wir wissen, wie wir mit schlauen Verträgen unsere handfesten Interessen und unsere Handlungsfähigkeit wahren.

Wir sind in Europa daheim, aber nicht allein.

Bleiben wir uns und unserer Geschichte treu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Albisgüetli-Tagung