(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlichen Dank für die Einladung, ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein.

Wir haben eines – oder auch mehr – gemeinsam. Wir wollen den digitalen Fortschritt. Dafür ist eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsnetzen die Grundlage.

Gigabitstrategie des Bundes

Aber ich muss Ihnen nicht erklären, wie wichtig Telekommunikationsnetze für unser Land sind, das wissen Sie selbst. Sie, liebe Mitglieder von Suissedigital, sind ein unverzichtbarer Bestandteil der digitalen Schweiz!

Mit Ihrer Infrastruktur leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur digitalen Versorgung – in städtischen Gebieten und vor allem auch in eher ländlichen Gebieten. Damit tragen Sie dazu bei, dass alle von der Digitalisierung profitieren können und die Schweiz innovativ und wettbewerbsfähig bleibt.

Seit Anfang dieses Jahres gilt in der Schweiz 80 Megabit pro Sekunde als Grundversorgungsdienst. Es freut mich zu sagen: wir sind weltspitze! Es gibt kein anderes Land, welches eine solche Grundversorgung kennt.

Auch dank Ihnen liegen wir über dem EU-Durchschnitt bei der Leistung der Netze. Dieses Ergebnis wird sich nochmals deutlich verbessern, da nun auch die Kabel-TV-Netze Internetgeschwindigkeiten von 2.5 Gigabit pro Sekunde anbieten. Dieser Schritt, der vor allem auch von den Mitgliedern von Suissedigital getragen wurde, verbessert die digitale Infrastruktur in der Schweiz nochmals erheblich.

Beim Ausbau der Glasfaser wollen wir uns verbessern. Die Abdeckung mit Glasfasern bis ins Haus beträgt in der Schweiz mittlerweile etwa 60%.

Auch Dank Ihren Bemühungen hat diese Abdeckung aber kontinuierlich zugenommen. Bis Ende nächsten Jahres werden rund zwei Drittel der Wohnungen und Geschäfte an ein Glasfasernetz angeschlossen sein. Ich kann Ihnen einfach sagen: Weiter so!

Es ist absehbar, dass nicht überall in der Schweiz moderne Glasfasernetze gebaut werden. Der Ausbau ist schlicht nicht überall wirtschaftlich. Da mittelfristig auch die Kupfernetze abgestellt werden, weil diese Technologie ausläuft, besteht die Gefahr, dass in der Schweiz nicht mehr alle Gebäude mit zuverlässigen Telekomleitungen angebunden sein werden.

Um Versorgungslücken in ländlichen Regionen zu schliessen, hat der Bundesrat im Dezember 2023 meinem Departement den Auftrag gegeben, die Gigabitstrategie des Bundes zu erarbeiten. Das Ziel ist dabei eine möglichst flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Geschäfte mit Leitungen mit Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde. Die ganze Bevölkerung und die Wirtschaft sollen bestmöglich von der Digitalisierung profitieren können und ein digitaler Stadt-Land-Graben soll vermieden werden.

Deshalb will der Bundesrat ein Förderprogramm für den Breitbandausbau schaffen. Auch diejenigen Gebiete, in denen eigentlich kein wirtschaftlicher Ausbau möglich ist, sollen mit leistungsfähigen Infrastrukturen versorgt werden können.

Die Erschliessung wird einiges kosten. Wir rechnen Stand heute mit einem Mittelbedarf von bis zu 740 Millionen Schweizer Franken, um die finanziellen Lücken in Glasfaserausbauprojekten zu schliessen.

Der Bund hat vor, den Ausbau finanziell zu unterstützen.

Ich bitte Sie aber, bei Ihren Bemühungen beim Netzausbau nicht nachzulassen.

Wir wollen den Markt mit diesem Programm nicht ersetzen, sondern eine Lücke schliessen, damit auch Randregionen vom Potential der Digitalisierung profitieren können. Wer die jeweiligen Lücken schliessen soll, ist offen. Mitglieder von Suissedigital werden, so hoffe ich zumindest, hier eine wichtige Rolle spielen.

Als Eckpunkte hat der Bundesrat im Dezember des letzten Jahres festgelegt, dass ein auf voraussichtlich sieben Jahre befristetes Förderprogramm geschaffen werden soll. Das Förderprogramm soll nur dort zum Tragen kommen, wo die Kosten des Ausbaus nicht mit den Einnahmen gedeckt werden können. In sehr dünn besiedelten Gebieten kann dies auch die Förderung von funkbasierten Anschlüssen umfassen.

Das Ziel wäre eine 100-prozentige Erschliessung. Das Programm soll nachfrageorientiert ausgestaltet werden. Erachtet eine Gemeinde oder eine Region die Erschliessung nicht als notwendig, fliessen auch keine Fördergelder. Möchte eine Gemeinde aber erschlossen werden und dabei auch Bundesgelder in Anspruch nehmen, müsste auch eine Mitfinanzierung durch den Kanton gewährleistet sein. Dies erachtet der Bundesrat als angemessen.

Die Bundesgelder sollen primär aus den Gebühren für die Frequenzkonzessionen im Mobilfunk kommen. Damit fliessen die Gelder zurück an die Branche.

Zudem soll der Zugang zu den mit Fördergeld errichteten Netze sichergestellt sein. Alle Telekomanbieter sollen über diese Netze ihre Dienste zu konkurrenzfähigen Bedingungen anbieten können.

Ein solches Programm in Zeiten der angespannten Lage des Bundeshaushaltes aufzusetzen ist eine Herausforderung. Die Finanzierung des Programms muss vor diesem Hintergrund sorgfältig geprüft werden. Deshalb braucht der Bundesrat noch etwas Zeit.

Sie können aber damit rechnen, dass der Bundesrat zum Projekt im ersten Quartal des nächsten Jahres eine öffentliche Vernehmlassung durchführen wird. Ihre Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren werden für uns wertvoll sein und ich bitte Sie, sich dann dazu zu äussern.

Regulierung von künstlicher Intelligenz

Die Erschliessung unseres Landes mit Hochbreitband geht Hand in Hand mit einem anderen wichtigen Dossier in meinem Departement: ein Umfeld für eine transparente, nachvollziehbare und innovative Nutzung von künstlicher Intelligenz zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat dem UVEK zusammen mit dem EDA und dem EJPD vor einem Jahr, im November 2023, den Auftrag erteilt, Vorschläge für eine Regulierung von künstlicher Intelligenz in der Schweiz zu erarbeiten.

Die Schweiz gilt seit Jahren als eines der innovativsten Länder weltweit. Sie zeichnet sich durch eine ausgeprägte internationale Orientierung aus. Es ist mir daher ein Anliegen, dass eine Regulierung von KI den Innovationsstandort Schweiz stärkt.

Gleichzeitig muss eine Regulierung von KI auch dazu beitragen, die Grundrechte der Menschen zu schützen. Sie muss auch sicherstellen, dass der Schutz der Grundrechte mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten kann.

Viele Menschen in der Schweiz setzen KI-Anwendungen bereits in ihrem täglichen Leben ein. Dazu gehören Anwendungen wie Gesundheits-Apps, Sprachassistenten oder ChatGPT, die ihnen den Alltag erleichtern. Wenn sie zu den Risiken von KI befragt werden, zeigt sich aber ein anderes Bild. Dann geben ebenso viele Personen an, sie hätten Angst von einer Beeinflussung der öffentlichen Debatte, einer Abnahme der sozialen Kontakte oder einem Verlust des Arbeitsplatzes durch KI.

Um diesen Ängsten zu begegnen und das Vertrauen der Bevölkerung in KI zu stärken, muss eine Regulierung von KI für Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen. Sie muss auch die Erklärbarkeit von Prozessen und Entscheidungen gewährleisten, die KI einsetzen.

Sie sehen also, die Regulierung von KI ist eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Damit wir die richtigen Entscheidungen treffen, haben wir verschiedene Analysen als Grundlage für ein weiteres Vorgehen angestellt. Dazu gehört auch eine Übersicht über Regulierungsaktivitäten in anderen Ländern. Und obwohl die Berichte noch nicht veröffentlich sind, kann ich Ihnen schon eines verraten: Die Schweiz ist mit ihren Überlegungen in guter Gesellschaft. Die meisten der 18 Länder, die analysiert wurden, befinden sich wie wir in einer Reflexions- und Prüfphase. Eine vollumfängliche Regulierung von KI können bisher die wenigsten Länder weltweit vorweisen. Zu spät für eine Regulierung kommen wir also sicher nicht.

Unsere Arbeiten, die Anfang nächsten Jahres veröffentlicht werden, dienen dem Bundesrat als Grundlage für einen Stossrichtungsentscheid zur zukünftigen Regulierung von KI in der Schweiz. Sie sind also ein wichtiger Zwischenschritt, aber dann geht die Arbeit erst richtig los. Es wird sicher zusätzliche Abklärungen brauchen, aber auch viele Gespräche und Diskussionen - mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Der Austausch und das gegenseitige Zuhören ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Das braucht es auch beim Thema künstliche Intelligenz.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam diesen Herausforderungen gewachsen sind, sowohl beim Ausbau der Hochleistungsnetze wie bei der künstlichen Intelligenz. Gemeinsam bauen wir an der Schweiz der Zukunft!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Suissedigital-Day