Medienmitteilungen des Sicherheitsverbundes Schweiz

Cyberbedrohungen spielen in der angespannten geopolitischen Lage eine wichtige Rolle. Gleichzeitig gehören sie für Firmen und Behörden längst zu den alltäglichen Risiken. An der heute durchgeführten Nationalen Cybersicherheitskonferenz wurde deshalb beleuchtet, wie Cyberbedrohungen in einem umfassenden Ansatz zu begegnen ist. Bundespräsidentin Viola Amherd betonte in ihrer Eröffnungsrede, man habe nun das Fundament für die Cybersicherheit geschaffen und könne verstärkt strategische Prioritäten setzen. Die Konferenz wurde von über 280 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kantonen und Verwaltung besucht und vom Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) und dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) organisiert.

Der Projektleiter Kommando Cyber der Schweizer Armee, Divisionär Alain Vuitel, besuchte in den vergangenen Tagen die Schweizer Teilnehmenden an der internationalen Cyber-Übung «Locked Shields 2023» in Estland. Die Schweizer Delegation bildete in Tallinn gemeinsam mit Angehörigen der Estnischen und der Belgischen Armee ein Blue Team.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus zu verlängern und einen Kredit in der Höhe von insgesamt 3,75 Millionen Franken bereitzustellen. Der Kredit soll Massnahmen und Projekte zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus während fünf Jahren finanziell unterstützen, wie sie der zweite Nationale Aktionsplan (NAP) 2023-2027 vorsieht.

Angesichts der sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wollen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus weiterführen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 über die neuen Massnahmen des NAP für die Jahre 2023-2027 informiert. Der Aktionsplan entstand unter Leitung des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS).

Die Schweiz setzt bei der Bekämpfung des Menschenhandels auf Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und Zusammenarbeit. Für die Jahre 2023 bis 2027 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 den dritten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel gutgeheissen. Der Plan umfasst 44 Aktionen zu sieben strategischen Zielen. Für die Unterstützung von Organisationen und Projekten stehen neu 600 000 Franken zur Verfügung.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 Beschlüsse gefasst, um die Koordination bei sicherheitspolitisch relevanten Geschäften sowie bei Geschäften der Cyberrisiken zu stärken. Zum einen wird der Sicherheitsausschuss des Bundesrates effizienter gestaltet, die Kerngruppe Sicherheit gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien optimiert. Zum anderen soll künftig auf den Cyberausschuss verzichtet und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Die neue Struktur gilt ab 2023.

Zur Bewältigung einer Terrorlage ist eine effiziente Koordination zwischen Bund und Kantonen entscheidend. Mit dem Nationalen Terrorausschuss (NATA) schafft der Bundesrat zu diesem Zweck ein politisches Koordinationsgremium. Er hat die notwendige Verordnung an seiner Sitzung vom 23. November 2022 beschlossen. Der NATA soll im Terrorfall die zuständigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von Bund und Kantonen zusammenführen. Aufgabe des NATA ist die Koordination der politischen Führung und Kommunikation in Terrorlagen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) organisierte am 23. November 2022 die dritte Fachtagung mit Schwerpunkt Verhinderung von gewalttätigen Extremismus bei Jugendlichen und der Rolle von Internet und sozialen Medien bei der Radikalisierung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2022 den Bericht "Die Hisbollah und die Schweiz" gutgeheissen und damit die Postulate Binder-Keller (20.3650) und Pfister (20.3824) beantwortet. Der Bericht zeigt auf, dass die Hisbollah in der Schweiz wenig aktiv ist. Die kürzlich eingeführten rechtlichen Instrumente und Massnahmen, namentlich die explizite Ausweitung der Strafnorm gegen kriminelle Organisationen auf terroristische Organisationen sowie polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, sind wirksam und ausreichend. Der Bundesrat wird deshalb keine zusätzlichen Massnahmen gegen die Hisbollah treffen.

Am Donnerstag, 22. September 2022, hat in der Berner Eventfabrik die 10. Ausgabe der Cyber-Landsgemeinde des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) stattgefunden. Über 130 Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Bund nahmen am Jubiläumsanlass teil. Sowohl Bundesrat Ueli Maurer als auch Regierungsrat Fredy Fässler machten am Anlass ihre Aufwartung. Im Zentrum stand die Erarbeitung der Nationalen Cyberstrategie ab 2023 mit den Kantonen. Weitere Schwerpunkte des Anlasses waren die Themen «Cybersicherheit in Gemeinden» und «Cloud und digitale Souveränität».

Am 20. Mai 2022 fand im Bieler Kongresshaus die fünfte Konferenz des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) statt. Fast 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Bund, Kantonen und Gemeinden, Politik und Wirtschaft diskutieren über für die Herausforderungen, die sich aus der Mobilität von Menschen, Gütern, aber auch von Daten und Dienstleistungen, für die Sicherheit der Bevölkerung ergeben. Bundesrätin Karin Keller-Sutter brachte zum Thema der Konferenz grundsätzliche Überlegungen aus Perspektive des EJPD ein.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 Martin von Muralt zum Delegierten von Bund und Kantonen für den Sicherheitsverbund Schweiz SVS ernannt. Der frühere Direktor des Gefängnisses Champs-Dollon in Genf übernimmt per 1. August 2022 die Funktion von André Duvillard, der Ende Juli in den Ruhestand treten wird.

Ab dem 1. Januar 2023 sollen Einrichtungen von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen höhere Unterstützungsbeiträge des Bundes erhalten. In den Jahren 2023 bis 2027 sollen die Mittel von 500'000 Franken pro Jahr auf insgesamt 2,5 Millionen Franken erhöht werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. April 2022 entschieden, nachdem sich gezeigt hat, dass die bisherigen Finanzhilfen nicht ausreichen. Ab 2028 sollen noch zwei Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Mit den Beiträgen sollen insbesondere bauliche und technische Massnahmen sowie ganzheitliche Sicherheitskonzepte unterstützt werden.

Unter Führung des Delegierten für den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), André Duvillard, ist ein Projekt zur Reform des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) durchgeführt worden. Ziel des Projekts war, dass die Schweiz besser auf Krisen im Gesundheitsbereich vorbereitet ist. Die Arbeiten wurden durch die Pandemie geprägt. Der Schlussbericht wurde Ende 2021 der Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übergeben. Er enthält sechs konkrete Reformvorschläge, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden.

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten, Hochschulen und Organisationen der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. In diesem Jahr erhalten insgesamt 14 Projekte finanzielle Unterstützung im Rahmen des Impulsprogramms. Dieses Jahr können zum letzten Mal Finanzhilfegesuche für Projekte, die 2023 umgesetzt werden sollen, eingereicht werden. Ausserdem hat ein externes Unternehmen die Umsetzung und die Wirksamkeit des NAP und seiner 26 Massnahmen evaluiert. Insgesamt ist die Bilanz positiv, in gewissen Bereichen besteht jedoch Optimierungspotenzial. Auf der Grundlage dieser Evaluation haben Bund, Kantone und Gemeinden einstimmig beschlossen, die Präventionsarbeit nach dem Auslaufen des NAP in angepasster Form weiterzuführen.

Die Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Es wird wieder stärker auf Machtpolitik gesetzt und internationale Spannungen sowie Instabilität haben zugenommen. In seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht analysiert der Bundesrat diese Entwicklungen und zeigt auf, wie er dem rauer gewordenen Umfeld begegnen will. Der Bericht, den der Bundesrat am 24. November 2021 verabschiedet hat, definiert neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre, darunter ein verstärkter Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation, aber auch die Stärkung von Resilienz, Versorgungssicherheit und internationaler Zusammenarbeit.

Am Donnerstag, 16. September 2021, hat in der Berner Eventfabrik die neunte Ausgabe der Cyber-Landsgemeinde des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) stattgefunden. Über 100 Teilnehmende von Kantonen und Bund nahmen die Einladung an und tauschten sich über die Umsetzung der kantonalen Projekte im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-22 aus. Zudem wurde über einen konkreten Cyber-Angriff und dessen Bewältigung sowie über Digitale Identität eingehend diskutiert.

Gemässigte Imame und andere religiöse Betreuungspersonen können einen wichtigen Beitrag zur Integration und damit zur Prävention gegen Radikalisierung leisten. Fehlende berufliche Perspektiven hemmen aber die Professionalisierung und die Entwicklung von Weiterbildungsangeboten. Eine staatliche Imam-Ausbildung erachtet der Bundesrat allerdings nicht als zweckmässig. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 verabschiedet hat.

Der Monitoringbericht 2019/2020 präsentiert den Stand der Umsetzung der 26 Massnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP). Die Umsetzung schreitet seit der Verabschiedung des NAP im Dezember 2017 zügig voran.

Die Sicherheitslage ist weltweit und auch in Europa instabiler geworden. Die Schweiz will ihre Sicherheitspolitik noch stärker auf das veränderte Umfeld und neue Bedrohungen ausrichten. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von einer umfassenden Analyse der Lage legt der neue Sicherheitspolitische Bericht die Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassung des Berichtes eröffnet.

Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses soll es der Polizei ermöglichen, bei konkreten und aktuellen Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten frühzeitig einzuschreiten. Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament bei der Terrorismusbekämpfung eine Lücke schliessen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten, Hochschulen und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren (2018¬–2023) fünf Millionen Franken ein. Gesuche um finanzielle Unterstützung von Projekten, die 2022 umgesetzt werden sollen, können vom 1. April bis 30. Juni 2021 eingereicht werden. Die Eingabe von Finanzhilfegesuchen für Projekte, die auf die Verhinderung verschiedener Formen von Radikalisierung hinwirken, wird ausdrücklich begrüsst.

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impuls-programm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. 2019 und 2020 wurden insgesamt 23 Projekte finanziert. In diesem Jahr erhalten insgesamt 15 Projekte eine Finanzierung im Rahmen des Impulsprogramms. Die Anträge zur finanziellen Unterstützung von Projekten, die 2022 umgesetzt werden sollen, können ab dem 1. April 2021 eingereicht werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Bericht "Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus" gutgeheissen und damit das Postulat Glanzmann-Hunkeler (17.3831) beantwortet. Der Bericht hält fest, dass die bestehenden und vorgesehenen rechtlichen Massnahmen grundsätzlich geeignet sind, den Gewaltextremismus effektiv einzudämmen. Diese Bedrohungsform gewinnt in der Schweiz zunehmend an Bedeutung, deshalb werden im Rahmen der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) weitere Massnahmen geprüft, wie es der Bundesrat bereits beschlossen hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Schlussbericht der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19) zur Kenntnis genommen. Die Bewältigung einer terroristischen Bedrohungslage im Rahmen der SVU 19 hat auf der operativen Ebene gut funktioniert. Der Schlussbericht enthält aber auch Empfehlungen für Bund und Kantone. Der Bundesrat hat deshalb die Umsetzung dieser Empfehlungen auf Bundesebene beschlossen.

Am heutigen 25. November 2020 findet die zweite Ausgabe der vom Sicherheitsverbund Schweiz organisierten und vom Bundesamt für Polizei (fedpol) finanziell unterstützten Fachtagung im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) statt. Mehr als hundert Personen verfolgen online die virtuell durchgeführte Veranstaltung, an der insbesondere verschiedene Formen von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus thematisiert werden.

Am Donnerstag, 27. August 2020, fand in der Berner Eventfabrik bereits die achte Ausgabe der Cyber-Landsgemeinde des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) statt. Nahezu 100 Teilnehmende vor allem aus den Kantonen und des Bundes haben sich zu diesem jährlichen Anlass eingefunden. Die diesjährige Cyber-Landsgemeinde schenkte der Umsetzung der kantonalen Projekte im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-22 besondere Aufmerksamkeit. In den Workshops konnten sich die Teilnehmenden mit ihren Anliegen und Beiträgen zu den kantonalen Projekten einbringen.

An seiner Sitzung vom 20. März 2020 hat der Bundesrat den Einsatz von Armeeangehörigen für den Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr für die Jahre 2021 bis 2023 verlängert. Dabei geht es darum, die entsprechenden Kompetenzen zu erhalten.

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Die ersten Projekte, insgesamt neun, wurden 2019 finanziert. In diesem Jahr erhalten sechzehn Projekte eine Finanzierung im Rahmen des Impulsprogramms. Die Anträge zur finanziellen Unterstützung von Projekten, die 2021 umgesetzt werden sollen, können ab dem 1. April 2020 eingereicht werden.

Am Mittwoch, 15. Januar 2020, hat eine Projektgruppe mit Vertretern des Bundes und der Kantone aus dem Gesundheits- und Sicherheitsbereich ihre Arbeit aufgenommen zur künftigen Ausrichtung des Koordinierten Sanitätsdienstes. Im Zentrum steht die Frage, wie die Schweiz im Sanitätsbereich aufgestellt sein sollte, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung von Krisenlagen. Die Arbeiten wurden vom VBS initiiert und stützen sich auf ein Gutachten von Prof. Dr. Thomas Zeltner.

Um einen Überblick über die Sicherheitskräfte in der Schweiz zu erhalten, hat der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Studie erstellen lassen, welche die neueste Entwicklung bei den Beständen der öffentlichen und privaten Sicherheitskräfte darlegt. Die Studie zeigt, dass rund 70% des Sicherheitspersonals im öffentlichen und 30% im privaten Sektor tätig sind. Insgesamt hat die Zahl der Sicherheitskräfte (ohne Armee) von 2011 – 2016 um 11,5% doppelt so stark zugenommen, während das Wachstum der Wohnbevölkerung halb so hoch war (5,8%).

Bundespräsident Ueli Maurer und der Delegierte des Bundes für Cybersicherheit, Florian Schütz, diskutierten am Mittwoch, 27. November 2019, zum zweiten Mal im Rahmen eines runden Tischs mit interessierten Kantonen über die Ausgestaltung des Kompetenznetzwerks Cybersicherheit. Die Kantone Bern, Waadt, Zürich und Zug präsentierten dabei ihre aktuellen Konzepte und boten Diskussionsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Netzwerks.

Während der 52-stündigen Übung werden die bestehenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse der Schweiz im Falle einer lang anhaltenden terroristischen Bedrohung auf die Probe gestellt. An der heutigen Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus stellte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet von Regierungsrat Urs Hofmann, Präsident der KKJPD, und Christian Varone, Vizepräsident der KKPKS, sowie Hans-Jürg Käser, Leiter der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19), die Rahmenbedingungen der vom 11. bis 13. November 2019 stattfindenden Stabsrahmenübung SVU 19 vor.

Der Bund beteiligt sich künftig mit bis zu 500 000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden. Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zum entsprechenden Verordnungsentwurf zur Kenntnis genommen und die Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. November 2019 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 den Umsetzungsbericht IV zu den Empfehlungen aus der Sicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14) zur Kenntnis genommen. Das Gros der Massnahmen aus den Empfehlungen konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Einige Empfehlungen beinhalten laufende Prozesse oder bedürfen noch der Überprüfung an der diesjährigen Sicherheitsverbundsübung 2019. Bei drei Massnahmen wird zur Umsetzung noch ein Parlamentsentscheid benötigt.

Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), der vor mehr als einem Jahr verabschiedet wurde, ist weitgehend zufriedenstellend. Der Monitoringbericht 2018 stellt den Fortschritt der 26 Massnahmen dar und nennt die Handlungsfelder, in welchen weitere Anstrengungen erforderlich sind.

Am 16. Mai 2019 fand im Palais de Beaulieu in Lausanne die vierte Konferenz des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) statt. Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Verwaltung des Bundes, der Kantone und Gemeinden, der Politik und der Privatwirtschaft folgten der Konferenz zum Thema "Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und privaten Unternehmen".

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit dem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Finanzhilfen für bewilligte Projekte werden seit diesem Jahr gesprochen. Gesuche können ab dem 1. April 2019 wieder eingereicht werden. In den Folgejahren wird es weitere Möglichkeiten für Anträge zur finanziellen Unterstützung geben.

Am Donnerstag, 28. März 2019, fand in der Berner Eventfabrik die siebte "Cyber-Landsgemeinde" des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) statt. Gegen 100 Teilnehmende des Bundes, der Kantone und der Privatwirtschaft haben sich zu diesem jährlichen Anlass eingefunden, um sich zu diversen Themen aus dem Cyber-Bereich auszutauschen. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018-22 gelegt. Die Cyber-Landsgemeinde bietet den Kantonen eine Plattform, ihre Anliegen und Beiträge vorzutragen.

Der Bundesrat will sich jährlich mit bis zu 500 000 Franken an den Sicherheitskosten für Minderheiten beteiligen, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Die Bilanz des Nationalen Aktionsplan (NAP) fällt nach einem Jahr positiv aus. Die Mehrheit der 26 Massnahmen sind in den Kantonen, Städten und Gemeinden bereits umgesetzt oder in Erarbeitung. Ziel des im November 2017 verabschiedeten NAP ist es, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus zu verhindern und zu bekämpfen. Heute Mittwoch findet dazu in Bern eine Fachtagung des Sicherheitsverbundes Schweiz und der Schweizerischen Kriminalprävention statt.

Im Fall von Katastrophen und Notlagen müssen alle Akteure des Bevölkerungsschutzes über aktuelle und einheitliche Informationen zur Lage verfügen können. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 beschlossen, die Realisierung eines einheitlichen elektronischen Lageverbundsystems weiterzuverfolgen. Damit will er einen Schwachpunkt in der Bewältigung von Krisen beseitigen. Das Vorhaben wird in die Botschaft zu einem Gesamtkredit für das nationale Sichere Datenverbundsystem aufgenommen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 den dritten Umsetzungsbericht zur Sicherheitsverbundübung 2014 zur Kenntnis genommen.

Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen: Dies ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Ende letzten Jahres verabschiedet haben. Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des NAP Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. Er hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die dafür nötige Verordnung gutgeheissen.

Am Donnerstag 26. April 2018 fand in Bern die sechste "Cyber-Landsgemeinde" des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) statt. Über 100 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und der Privatwirtschaft setzten sich mit den Nachfolgearbeiten der ersten Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken auseinander und diskutierten in Workshops über die für sie relevanten Themenfelder. Die Teilnehmenden nutzten den Anlass, um ihre Erwartungen an die Umsetzung der eben verabschiedeten Nachfolgestrategie zur Geltung zu bringen.

Die Armee wird zur Aufrechterhaltung der entsprechenden Kompetenzen auch 2018 beim Schutz ausländischer Vertretungen und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr engagiert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschlossen.

Wer verhindern will, dass sich Menschen soweit radikalisieren, dass sie zu Gewalt greifen, muss früh ansetzen. Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Kantone, der Gemeinden und Städte sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben am Montag in Bern einen Nationalen Aktionsplan vorgestellt, der Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus in all ihren Formen ins Visier nimmt. Dieser Aktionsplan (NAP) enthält 26 Massnahmen, die auf vielen bereits bestehenden Bemühungen aufbauen können. Und er ergänzt die laufenden Gesetzgebungsprojekte, mit denen der Kampf gegen den Terrorismus verstärkt wird. Der Bundesrat wird die Umsetzung des Aktionsplans mit einem Impulsprogramm unterstützen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17.5.2017 den Umsetzungsbericht 2017 zur Sicherheitsverbundübung 2014 zur Kenntnis genommen. Er hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS zudem beauftragt, bis Ende Juni 2018 einen nächsten Umsetzungsbericht zu unterbreiten.

Am 4. Mai 2017 fand in Safenwil die dritte Konferenz des Sicherheitsverbundes Schweiz mit rund 400 Teilnehmenden von Bund, Kantonen und der Privatwirtschaft statt. Im Zusammenhang mit der Ende 2017 auslaufenden Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) ging der Anlass der Frage nach, wo die Schweiz in der Sicherheit im Cyberbereich steht.

Die Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Minderheiten sollen künftig besser koordiniert werden. Der Delegierte des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) wird in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter Einbezug der betroffenen Kreise ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Dies hat die Politische Plattform des SVS beschlossen. Die Aufgabenteilung im Bereich der inneren Sicherheit zwischen Bund und Kantonen bleibt dabei bestehen.

Am 5. April 2017 fand in Bern die fünfte Cyber-Landsgemeinde des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) statt. Die rund 100 Vertreterinnen und Vertreter, vorwiegend von Bund und den Kantonen, wurden über das weitere Vorgehen in der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» informiert. In Workshops diskutierten die Teilnehmenden über den Handlungsbedarf im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität.

Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung; sie müssen aber weiter verstärkt werden. Verschiedene laufende Gesetzgebungsprojekte zielen in diese Richtung.

Am vergangenen Donnerstag hat die Politische Plattform des Sicherheitsverbunds Schweiz den Delegierten des Sicherheitsverbunds Schweiz beauftragt, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus auszuarbeiten.

Im Rahmen der Taskforce TETRA hat der Delegierte des Sicherheitsverbunds Schweiz unter Einbezug der Regierungskonferenzen sowie den entsprechenden kantonalen Behörden einen Überblick über bestehende Massnahmen zur dschihadistischen Radikalisierungsprävention ausserhalb des Sicherheitsbereichs geschaffen. Der integrale Ansatz und die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene sind in der Prävention der Radikalisierung zentral.

Die vierte „Cyber-Landsgemeinde“ des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) fand am 6. April 2016 in Bern statt. Die rund 100 Vertreterinnen und Vertreter von Bund und allen Kantonen erhielten Einblick in ausgewählte Projekte auf Bundes- und Kantonsebene und wurden über den aktuellen Umsetzungsstand der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» informiert.

Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren zum Teil markant verändert. Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Neben einer ausführlichen Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds zeigt der Bericht auf, mit welcher Strategie die Schweiz den aktuellen Bedrohungen und Gefahren begegnen will und welche Aufgabe darin die einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente haben.

Bund und Kantone haben im Frühjahr 2015 beschlossen, den Sicherheitsverbund Schweiz nach seiner Pilotphase ab 1. Januar 2016 weiterzuführen und dazu eine Verwaltungsvereinbarung zu schliessen. Der Bundesrat hat heute die Verwaltungsvereinbarung über den Sicherheitsverbund Schweiz gutgeheissen. Er hat die Vorsteherin des EJPD und den Chef VBS beauftragt, die Verwaltungsvereinbarung mit den Kantonen zu unterzeichnen.

Die zweite Konferenz des Sicherheitsverbundes Schweiz fand am 28. Mai 2015 in Interlaken mit rund 330 Teilnehmenden aus der Verwaltung, der Politik und der Privatwirtschaft statt. An der Konferenz wurden die Ergebnisse der Sicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14) vom letzten November präsentiert und die Lehren daraus für Bund, Kantone und die Privatwirtschaft in Podiumsdiskussionen diskutiert. Der Schlussbericht der SVU 14 wurde heute veröffentlicht. Bund und Kantone haben zudem beschlossen, den Sicherheitsverbund Schweiz weiterzuführen.

Die dritte „Cyber-Landsgemeinde“ des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) fand am 23. April 2015 in Bern statt. Rund 70 Vertreterinnen und Vertreter von Bund und allen Kantonen nahmen am Anlass teil. Wie schon in den vorangegangenen Jahren war das Ziel der Veranstaltung die Information über den aktuellen Umsetzungsstand der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)». Der Fokus lag dabei auf den laufenden vier Projekten auf Kantonsebene.

Die Politische Plattform des Sicherheitsverbundes Schweiz hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2014 zum ersten Mal unter dem Vorsitz des Tessiner Regierungsrates und Präsident der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) Norman Gobbi getagt.

Eine Arbeitsgruppe (Bund-Kantone) hat Grundsätze für die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei der Bewältigung von Extremereignissen ausgearbeitet. Sie setzen zur Bewältigung eines Extremereignisses den Schwerpunkt insbesondere auf eine verstärkte kantonsübergreifende Koordination. Die Grundsätze wurden von der Politischen Plattform des Sicherheitsverbundes Schweiz und vom Bundesstab ABCN genehmigt. Die Sicherheitsverbundsübung 2014 vom kommenden November gibt Gelegenheit, die Grundsätze zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Es wird sich zeigen, wie die Zusammenarbeit unter den Kantonen und das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen im Ereignisfall funktioniert.

Am 20. März 2014 fand in Bern die zweite Cyber-Landsgemeinde des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) statt. Am Anlass nahmen rund 70 Teilnehmende von Bund und Kantonen teil. Ziel der Veranstaltung war es, über den aktuellen Stand der Umsetzung der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» zu informieren. Im Fokus standen dabei die laufenden Projekte auf Kantonsebene.

Am 3. September 2013 fand im Verkehrshaus Schweiz die 1. Konferenz des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) statt. Namhafte Sicherheitsakteure stellten ihre Erwartungen an die Schaffung und Gestaltung von Sicherheit im Verbund dar. Die Referate und Podiumsdiskussionen mit dem Bundespräsidenten Ueli Maurer, Regierungsräten, Parlamentariern und Experten der Schweizer Sicherheitspolitik boten interessante Beiträge zum Thema Sicherheit im Verbund. Am Anlass nahmen mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil.

Am 25.03.2013 fand in Bern die erste Koordinationssitzung zur Umsetzung der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)» mit rund 100 Vertretenden von Bund und Kantonen statt. Ziel der Veranstaltung war das gemeinsame Verständnis für die NCS zu fördern sowie die ersten Umsetzungsschritte auf Kantonsebene zu lancieren.

Bund und Kantone haben André Duvillard (52) zum Delegierten für den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) gewählt. Damit schreiten die Aufbauarbeiten für den im sicherheitspolitischen Bericht 2010 beschlossenen Konsultations- und Koordinationsmechanismus des Sicherheitsverbundes Schweiz (KKM SVS) voran. Mit dem Konzept für den Botschaftsschutz liegen erste Resultate des verbesserten sicherheitspolitischen Dialogs vor.